Reichsbürger-(Bewegung)

Die Reichsbürger:

Als Reichsbürgerbewegung werden Gruppen von Anhängern von Verschwörungstheorien bezeichnet, die behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort – aber, entgegen ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre, nicht in Form der Bundesrepublik Deutschland – und dieses werde in den Grenzen von 1937 durch eine Kommissarische Reichsregierung (KRR) oder Exilregierung des Deutschen Reiches, welche verschiedene Gruppen zu sein behaupten, vertreten. Dahinter stecken teils rechtsextreme, teils finanzielle Absichten und Ziele  sowie z. T. „ideologisch bedingte Wahnvorstellungen“.

Im Rahmen jener Verschwörungstheorien wird unter anderem ausgeführt, dass das Deutsche Reich völkerrechtlich bis heute fortbestehe, da die Weimarer Reichsverfassung weder von den Nationalsozialisten noch von den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs jemals abgeschafft wurde (siehe Fortgeltung der Verfassung nach 1933). Hingegen sei die Bundesrepublik nicht mit diesem identisch, sondern völker- und verfassungsrechtlich illegal und de jure nicht existent. Allein das Deutsche Reich bestehe in rechtsgültiger Weise fort und habe eine Regierung in Gestalt einer „kommissarischen Reichsregierung“, die im Augenblick zwar noch keine faktische Staatsgewalt habe, jedoch rechtsgültig die Regierungs- und Amtsgeschäfte für Deutschland ausführe. Darüber hinaus wird die Behauptung aufgestellt, die Bundesrepublik Deutschland sei lediglich eine GmbH („BRD GmbH“), also ein Unternehmen, und ihre Bürger wären nur deren Personal. Das Deutsche Reich sei noch immer von Alliierten besetzt und befände sich im Kriegszustand, wobei auf die bis heute existierende UN-Feindstaatenklausel verwiesen wird. Gesetze und Gerichte seien genaus unrechtmäßig wie die erhobenen Steuern. Vertreter der Reichsbürgerbewegung fordern oft die Ablösung des Grundgesetzes, indem sie auf Artikel 146 GG verweisen. Diese Forderung wird auch von der NPD erhoben, die im Grundgesetz ein „Diktat der westlichen Siegermächte“ erkennen will.

Quelle: de.wikipedia.org

 

 

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